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Nervöse Lobbyisten und erstaunliche Parallelen

Seit Anfang des Jahres war von der Gemeindeverwaltung in “Biebertal bei Wetzlar für den 20. März 2015 ein Informationsabend zur Windkraft geplant. Geplant war auch, diese Veranstaltung unter der Leitung von Mitarbeitern von IFOK, einem Beratungsunternehmen aus Düsseldorf durchzuführen, das in Hessen im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Aufgaben zur “Mediation” übernimmt.
Als nun rund eine Woche vor dem langfristig angesetzten Termin bekannt wurde, dass unser Technologiesprecher Dr.-Ing. Detlef Ahlborn auf dieser Veranstaltung einen Vortrag halten würde, wurde der Bürger- Informationsabend kurzerhand abgesagt. Die Mediatoren drohten der Gemeinde gar mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit, wenn man Herrn Dr. Ahlborn die Chance geben würde, einen Vortrag zu halten.”

Erschienen auf Vernuftkraft.de -> den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.

Das sind erstaunliche Parallelen zur Absage der Befürworter im Werra-Meißner-Kreis. Haben doch Herr Lothar Quanz (SPD), Dr. Rainer Wallmann (Grüne) und Lothar Seeger (SPD) Ihre Teilnahme zur geplanten Podiumsdiskussion abgesagt.

Lothar Quanz hatte andere Termine, aber unserer Bitte um Entsendung eines Stellvertreters nicht entsprochen.
Lothar Seeger wollte sich die Diskussion (Zitat) “als Ehrenamtlicher nicht geben”.
Dr. Rainer Wallmann hat dann als Begründung geäussert, dass er dann auch nicht kommen wolle und die Zusammensetzung des Podiums für fragwürdig empfunden.

Diese Herren stellen sich, wie auch jene aus Biebertal, damit selbst eine Bankrotterklärung aus! Offensichtlich können diejenigen, welche sich vehement für den Ausbau der Windenergie einsetzen, Ihre Argumente nicht belegen und vor Ihren Wählern zu verteidigen – wiegt man sich doch in der Sicherheit der Panikmache um den CO2-Ausstoss. Meist fehlt es an mathematischen und physikalischen Grundkenntnissen oder schlicht gesundem Menschenverstand.

Richtigstellung zum Extra Tip Artikel „Viel Wind um Nichts“ und den dazugehörigen „Zwischenruf“

Richtigstellung zum Extra Tip Artikel „Viel Wind um Nichts“ und den dazugehörigen „Zwischenruf“

Hier geht es zum betreffenden Artikel.

In oben genannten Artikeln wird uns vom Extra Tip und von Windkraftbefürwortern aus der Politik vorgeworfen, ein falsches Spiel zu spielen. Wir hätten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und ohne die Zusagen der Personen eine Liste mit Teilnehmern veröffentlicht.

Diese Behauptung ist schlicht nicht zutreffend!

Wir haben lediglich Lokalpolitiker eingeladen und in der Einladung mitgeteilt, wer außerdem noch eingeladen ist. Das wurde so auch an den Extra Tip so kommuniziert. Überdies wirft man uns vor, der Termin sei mit den geladenen Rednern nicht abgestimmt worden. Der Charakter einer Einladung ist nach normalem Verständnis, zu einem Ereignis einzuladen und Zeit und Ort bekannt zu geben. Natürlich steht es jedem Eingeladenen frei, einer Einladung zu folgen oder nicht. Eine Einladung zur Podiumsdiskussion ohne Terminangabe ist nicht möglich. Schließlich müssen Räumlichkeiten etc. organisiert werden.

Wir haben in der Einladung ausdrücklich darum gebeten, dass bei Terminüberschneidungen ein Vertreter benannt werden möchte.

Einige Lokalpolitiker spielen hier ein durchsichtiges Spiel. Man wirft uns eine Diffamierungskampagne vor. Es wird sogar die Vermutung geäußert, der Termin wurde in dem Bewusstsein gelegt, dass die Befürworter aufgrund von Terminüberschneidungen absagen müssen.

Da keiner von uns den Terminkalender der Herren Quanz, Wallmann, Seeger, Rock, Schmidt und Frau Selbert kennt, ist dieser Vorwurf völlig an den Haaren herbei gezogen.

Offensichtlich will man uns unterstellen, Redner auf dem Podium anzukündigen, von denen wir keine Rückmeldung haben.

Herr Quanz SPD (MdL) hat aus terminlichen Gründen abgesagt, allerdings keinen Vertreter benannt, ebenso Landrat Schmidt (SPD) und Vizelandrätin Selbert (SPD) aus dem Kreis Kassel.

Herr Rock FDP (MdL) kann aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen und hat daher Herrn Klotzsche als Vertreter benannt.

Herr Seeger ließ in seiner Antwort auf unsere Einladung verlauten, es sei eine „aufgeheizte Stimmung und unsachliche Auseinandersetzung“ zu erwarten, die er sich „als ehrenamtlicher Träger nicht antun muss“. Von einer Terminüberschneidung war keine Rede, ein Vertreter wurde auch nicht benannt.

Herr Wallmann hat mit der Begründung abgesagt, dass er die Zusammensetzung des Podiums für „absolut fragwürdig“ hält und empfiehlt „für den nächsten Anlauf, die Landtagsabgeordneten, die für die entsprechenden Weichenstellungen in Hessen verantwortlich sind“, einzuladen. Auch hier keine Terminüberschneidung oder Entsendung eines Vertreters.

Weiterhin wurde die „nicht neutrale“ Moderation bemängelt. Da der Moderator, wie der Name bereits sagt, moderieren und nicht diskutieren soll, ist das zweitrangig. Der Moderator soll durch die Veranstaltung führen und dafür sorgen, dass alles in geregelten Bahnen abläuft.

Ich habe gegenüber dem Extra Tip auch nicht, wie fälschlicherweise berichtet, bestätigt, dass wir eine Liste mit Podiumsgästen veröffentlicht haben. Ich habe lediglich bestätigt, dass mit den Einladungen mitgeteilt wurde, wer ebenfalls eine Einladung erhalten hat.

Die Ausschlagung unserer Einladung durch unsere Lokalpolitiker zeigt einmal mehr, dass der Dialog mit den Bürgern ganz offensichtlich gemieden werden soll und politisch nicht gewollt ist. Vielmehr ist es ein weiterer Beweis, wie beim Thema Windenergie von der Politik getäuscht und taktiert wird. Es geht nicht mehr um die Auseinandersetzung mit den Bürgern und mit schlichten Fakten, es geht allein darum, ideologische Ziele gegen die berechtigen Sorgen der Bürger durchzusetzen. Notfalls auch ohne die Bürger.

Für die Bürgerinitiative PRO Kaufunger Wald und das Aktionsbündnis Kaufunger Wald

Alexander Meywirth

Infoveranstaltung in Großalmerode

Infoveranstaltung PRO Kaufunger Wald

Zu Gast sind:
Helmut Heiderich (CDU)
MdB, Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, Ordentliches Mitglied Finanzkommission, Stellvertretendes Mitglied Sportausschuss und im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung.

Mario Klotzsche (FDP)
MdL, Abgeordneter im Kreistag Fulda, seit 2008 als Vorsitzender der FDP Fraktion

Dr.-Ing. Detlef Ahlborn
Gründungsmitglied der Bundesinitative Vernuftkraft.de, Gründungsmitglied der BI PRO Hirschberg – Kaufunger Wald und Verfasser diverser wissenschaftlicher Artikel zum Thema Windkraft

Es erscheinen nicht:
Lothar Quanz (SPD)
MdL (terminlich leider verhindert)

Lothar Seeger (SPD)
Vorsitzender  des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Nordhessen und Kreistagsabgeordneter
(hat unsere Einladung nicht „akzeptiert“ und möchte sich nicht der öffentlichen Diskussion stellen)

Dr. Rainer Wallmann (Grüne)
Erster Kreisbeigeordneter und Umwweltdezernent im Werra-Meißner-Kreis
(findet die Zusammensetzung des Podiums fragwürdig und wäre nur gekommen, wenn die verantwortlichen Landtagsabgeordneten auf dem Podium sitzen)

Wie bereits angekündigt, war eine Podiumsdiskussion geplant. Da sich die eingeladenen Befürworter aus der Politik einer öffentlichen Diskussion nicht stellen wollen, halten wir daher eine Informationsveranstaltung ab.

Das Aktionsbündnis Kaufunger Wald verurteilt ausdrücklich, dass Diskussionen mit uns nur unter Ausschluss stattfinden, nachdem von der Politik bereits alles beschlossen wurde.
Weiterhin halten wir es für eine Verpflichtung, dass die gewählten Vertreter den Bürgern (und Wählern!) bei solch drastischen Eingriffen in die Natur, Landschaft, Lebensraum und letzlich auch den Geldbeutel Rede und Antwort stehen.
Offensichtlich sind die Sorgen der Bürger den Verantwortlichen egal. Man argumentiert immer, es gäbe einen breiten Konsens. Offensichtlich gibt es diesen Konsens nicht. Warum sonst formieren sich hunderte Bürgerinitiativen gegen den sinnlosen Ausbau von Windkraftanlagen.

Darüber und über weitere Themen möchten wir gerne am 10. März diskutieren.

Nachtrag:
Im Extra Tip vom 29.02.2015 wurden uns diffamierende Methoden vorgeworfen. Die Richtigstellung dazu können Sie hier nachlesen.