Unterschriftenübergabe

1300 Unterschriften übergeben

Am 22. Mai 2015 bekam das Aktionsbündnis PRO Kaufunger Wald die Möglichkeit, die gesammelten Unterschriften und roten Karten an die Vorsitzenden des Umweltauschusses und des Auschusses für Wirtschaft und Verkehr zu überreichen.

Wegen „erheblicher rechtlicher Bedenken“ durfte das Statement leider nicht verlesen werden. Kurzerhand konnte noch organisiert werden, den Text zu fotokopieren. Die Kopien wurden den Mitgliedern der Ausschüsse ausgehändigt

„Vielen Dank, dass Sie dem Aktionsbündnis Kaufunger Wald die Gelegenheit geben, die Unterschriftenlisten und roten Karten heute zu überreichen.

Das Aktionsbündnis besteht aus Bürgerinitiativen und Bürgern aus fast allen Ortschaften rund um dem Kaufunger Wald. Seit mittlerweile mehr als 2 Jahren setzen wir uns gegen den Ausbau der Windstromerzeugung im Kaufunger Wald und im weiteren Umland ein. In diesem Zuge haben wir ca. 1300 Unterschriften gegen den Ausbau gesammelt, die wir Ihnen heute überreichen. Damit wollen wir deutlich machen, dass es eben keinen breiten Konsens in der Bevölkerung gibt, wie es gerne dargestellt wird. Bundesweit haben sich in zwei Jahren über 500 Bürgerinitiativen gegen den Windwahn gegründet. Das sollte der Politik zu denken geben. In vielen Orten im Land werden in den Kommunalparlamenten Beschlüsse gegen den Ausbau gefasst. Alle Akteure und Parteien im Kreis sollten bedenken, dass nächstes Jahr hier Kommunalwahlen sind. Einige politische Gruppierungen und auch einzelne Politiker der Region können sich schon mal warm anziehen! Wir werden energisch daran arbeiten, hier Mehrheiten zu ändern. Dieses Thema hat nicht nur anderenorts schon Mehrheiten gekippt!

Um das planwirtschaftliche Ziel zu erreichen, 2% der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen freizugeben, werden reihenweise Tabus des Natur- und Umweltschutzes aufgeweicht und aufgehoben. Die Ironie dabei ist, dass zerstört wird, was eigentlich geschützt werden soll! Wir opfern unsere schönsten und wertvollsten Landschaften für eine absolut unzuverlässige und unwirtschaftliche Art Strom zu erzeugen. Vor wenigen Jahren konnten die Grünen nicht genug FFH-Gebiete ausrufen. Diese besonders schützenswerten Gebiete spielen heute im grünen Bewusstsein keine Rolle mehr. Hier im Kreis haben sich Kommunalpolitiker daran beteiligt, das FFH Gebiet Werra- Wehretal für Windräder freizugeben. Dieses FFH Gebiet finden Sie beim Bundesamt für Naturschutz unter den 30 Hotspots der Biodiversität. Inzwischen Heimat von Luchsen, Schwarzstorch, Rotmilan… Und die Kommunalpolitik gibt unsere Landschaft als Industriegebiet frei. Einigen von Ihnen wünschen wir von Herzen, dass Sie solche Entscheidungen bald aus der Opposition heraus überdenken dürfen!

Wir möchten Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass diese ominösen 2% in keinem Gesetz niedergeschrieben sind. Sie sind eine politische Willenserklärung, also rechtlich nicht bindend, auch wenn das gerne so dargestellt wird!

Dass eine sichere Stromversorgung mit Windenergie nicht möglich ist, sollte mittlerweile jedem bewusst sein. Aus dem trivialen Grund, dass kein Strom erzeugt wird, wenn der Wind nicht weht. Es ist ebenso unerträglich wie erbärmlich, wenn sich Hochschulangestellte dafür hergeben und öffentlich behaupten, ein weiterer Zubau von Windrädern würde das Gezappel des Stroms glätten, obwohl das Gegenteil nicht nur mathematisch, sondern auch empirisch erwiesen ist. Hier wird gelogen und dreist gefälscht, dass es einem die Sprache verschlägt!

Von adäquaten Speichertechnologien sind wir Lichtjahre entfernt.

Weiter möchten wir Ihnen vor Augen halten, dass die Windenergie beim aktuellen Bestand von etwa 25000 WKA bundesweit weniger als 2% zum Gesamtenergiebedarf beiträgt. Wie viele Windräder sollen wir noch bauen? Wie viel Schaden in Natur und Volkswirtschaft wollen wir noch anrichten?

Bevor wir unsere Landschaften und Wälder auf Jahrzehnte schänden, sollten erst einmal wirkliche Alternativen gefunden werden. Es müssen mögliche, gesundheitliche Risiken durch Infraschall in wissenschaftlichen Langzeituntersuchungen geklärt werden.

Um es mit den Worten von Herrn Armin Jung zu beschreiben: „Wir befinden uns gerade erst im Jahr 4 der Energiewende.“ Und genau deshalb besteht kein Grund für einen überstürzten Ausbau der Windenergie.
Das Tempo geben momentan die Profiteure vor, welche sich Ihre Subventionspfründe sicher wollen. In Niedersachsen hat der Bundesverband Windenergie sogar teilweise die Gesetzestexte verfasst. Wir betreiben einen hemmungslosen Subventionskapitalismus, den der kleine Mann bezahlt!

Es geht hier offensichtlich nicht um dem Schutz von Mensch, Tier oder Umwelt, sondern ausschließlich die Umsetzung einer rein ideologisch getriebenen Stromwende, bei der einzig und alleine die Subventionsritter profitieren.

Wir fordern Sie deshalb im Namen der Bürger auf

  • Ihre politischen Entscheidungen zu überdenken.
  • einen sofortigen Ausbaustopp zu erwirken
  • ökologische und ökonomische Kriterien statt Planwirtschaft in Betracht zu ziehen
  • innovative Marktwirtschaft zu fördern
  • Klärung der gesundheitlichen Risiken abzuwarten
  • und eine ehrliche, ergebnisorientierte Politik zu betreiben“

 

Unterschriftenübergabe
vlnr: Alexander Meywirth (Aktionsbündnis), Jürgen Zick (SPD, Vorsitzender Ausschuss Wirtschaft und Verkehr), Armin Jung (Bündnis 90/Die Grünen, Umweltausschuss), Wolfgang Fahrenbach und Detlef Ahlborn (beide Aktionsbündnis)

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